06.07.20 23:50

Nach George Floyd's Ermordung: Proteste gegen Polizeigewalt auch in Afrika

Rubrik: Soziale Kämpfe, Urbane Konflikte, Zimbabwe, Südafrika, Uganda, Kenia , Nigeria, Hintergrund/Doku
Von: New York Times

Afrikaner*innen drängen zunehmend darauf, die Polizeibehörden zur Verantwortung zu ziehen und die repressiven Institutionen, die sie von den Kolonialherren geerbt haben, zu "entkolonialisieren".

Kenianer*innen, deren Angehörigen von der Polizei getötet wurden, protestierten im Juni 2020 vor dem Parlament in Nairobi

NAIROBI, Kenia1 - Kenianische und amerikanische Demonstrierende knieten an einem Morgen des vergangenen Monats vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Nairobi nieder, empört über die Ermordung von George Floyd und den Rassismus und die Brutalität, die sie auf der anderen Seite des Atlantiks sahen. Aber sie waren auch wütend über die Übergriffe der Polizei zu Hause, in Kenia.

In der ganzen Stadt kam es zu Protesten. Im großen Slum von Kibera, vor einem großen Wandbild von Mr. Floyd, riefen die Bewohner: "Hört auf, uns zu töten". Vor dem Parlament trugen Jugendliche Särge, um gegen außergerichtliche Tötungen zu protestieren.

"Das Bild von George Floyds Tod war so eindringlich, so gewalttätig", sagte Lilly Bekele-Piper, eine äthiopisch-amerikanische Äthiopierin, die in Kenia lebt und ihre vier Kinder zu den Protesten mitbrachte. "Die Menschen gingne auf die Straße, weil sie erkennen, dass die Gewalt auch in ihren eigenen Gemeinden herrscht.

Die Empörung über den Tod von Mr. Floyd hat sich auf dem ganzen Kontinent ausgebreitet, wobei die Afrikaner sich auf die Black Lives Matter-Bewegung beriefen, um auf die Missstände in ihren eigenen Ländern aufmerksam zu machen und zu fordern, dass die Polizei zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Demonstrierenden weisen auch auf das anhaltende Erbe der europäischen Herrschaft hin. Die Polizeikräfte vieler afrikanischer Länder wurden in der Kolonialzeit eingerichtet und werden nach Ansicht von Analysten immer noch von den Regierungen als Instrument der Unterdrückung und Kontrolle eingesetzt.

Die Bürger*innen, die genug haben von den vielen Tötungen, die genug haben von der Folter und den Schlägen, versuchen zunehmend, die Regierungen dazu zu drängen, die missbrauchenden Institutionen, die sie von den Kolonialherren geerbt haben, zu reformieren.

Wie in den Vereinigten Staaten hat eine stärkere Kontrolle - die oft durch soziale Medien ermöglicht und verstärkt wird - manchmal dazu geführt, dass die Polizei für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird. Aber es hat kaum Versuche gegeben, das System zu verändern.

Afrikaner*innen fürchten sich seit langem vor den gewalttätigen Methoden der Polizeikräfte auf dem Kontinent, aber ihre Beunruhigung hat sich in den letzten Monaten mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus noch verstärkt, und die Regierungen haben grobschlächtige Taktiken angewandt, um Abriegelungen durchzusetzen.

In Kenia erschossen zu Beginn der nächtlichen Ausgangssperre im März Polizisten, die die Einschränkungen durchsetzen wollten, den 13-jährigen Yassin Moyo, während er auf dem Balkon seiner Familie stand. Ende Juni wurden in einer Kleinstadt im kenianischen Rift Valley drei Menschen von der Polizei getötet - nach einer Auseinandersetzung über Gesichtsmasken.

Im Mai erschossen in Nigeria Polizeibeamte, die die Ausgangssperre durchsetzen sollten, an einer Bushaltestelle in der größten Stadt des westafrikanischen Landes, Lagos, ebenfalls einen Teenager, Tina Ezekwe.

In Uganda wurden die Sicherheitskräfte Ende März beschuldigt, auf Bauarbeiter geschossen und Gemüsehändler*innen geschlagen zu haben, die ihre Geschäfte nicht geschlossen hatten. Ugandische Aktivist*innen, darunter die prominente Akademikerin Stella Nyanzi, wurden im Mai verhaftet, als sie dagegen protestierten, dass von den Behörden zu wenig Nahrungsmitteln an Hungernde verteilt wurden.

Die Polizei in Simbabwe wurde im Mai beschuldigt, drei weibliche Oppositionelle entführt und sexuell missbraucht zu haben, und anschließend an einem abgelegenen Straßenrand ausgesetzt zu haben, nachdem die Frauen gegen die Handhabung einer wochenlangen Abriegelung durch die Regierung protestiert hatten. Die Aktivistinnen wurden daraufhin erneut verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten die Entführung und die Misshandlungen erfunden.

Und in Südafrika sagte der „Police-Watchdog“, dass Polizei und Armee während der strengsten Abriegelung in der Geschichte des Landes 11 Menschen getötet hätten. Hunderttausende von Menschen wurden in Südafrika wegen Verstößen gegen den Lockdown angeklagt, und zwar als Teil dessen, was ihre Anwälte als „übereifrige Durchsetzungsbemühungen“ bezeichnen.

Kenias Sicherheitsdienste werden seit langem beschuldigt, Tötungen, Entführungen und Folterungen durchgeführt zu haben. Menschenrechtsorganisationen, die Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötungen dokumentieren, sagen, dass seit 2007 707 Menschen von der Polizei getötet wurden - 95 davon in diesem Jahr.

Der kenianische Aktivist Boniface Mwangi gehört zu denjenigen, die die Übergriffe in einen breiteren Kontext stellen und fordern, dass die Polizei "entkolonialisiert" und umgeschult wird, um die Rechte der Menschen zu schützen.

Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent wurden die Polizeibehörden von den Kolonialherren eingerichtet, um "das Volk zu erobern, zu unterdrücken und zu beherrschen", sagte Ruth Joyce Kaguta, die an der Dedan Kimathi University of Technology in Kenia Kriminologie und Recht lehrt. "Sie wurden nicht für das Volk geschaffen".

Die meisten afrikanischen Länder haben in den 1960er Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt, und ihre Polizeikräfte kommen nicht mehr aus dem Ausland: Polizeipräsidenten, Offiziere und Generalinspektoren sind alle Bürger der Länder, in denen sie arbeiten.

Aber die aufeinander folgenden Regierungen haben die Polizeistrukturen aus der Kolonialzeit, die sie geerbt haben, nicht reformiert, so dass den Polizeikadetten in einigen Fällen immer noch beigebracht wird, dass die Bevölkerung der "Feind Nr. 1" ist, sagte Agatha Ndonga, die Leiterin des kenianischen Büros des International Center for Transitional Justice.

"Sie haben die Einstellung und Kultur der Polizeiarbeit nicht verändert", sagte sie. "Sie sehen uns nicht als die Personen, die sie schützen sollten."

Die Reformen seien in Kenia und anderswo auf dem Kontinent nur langsam vorangekommen, sagte Frau Kaguta, vor allem deshalb, weil die Präsidenten seit der Unabhängigkeit erkannt hätten, dass der Einsatz der Polizei zur Unterdrückung der Bürger ihnen helfen könne, an der Macht zu bleiben.

Anfang der 1990er Jahre versuchte die Regierung von Nelson Mandela in Südafrika, die elf Polizeibehörden der Apartheidregierung, die für ihre Brutalität beannt waren, in eine einzige Einheit zu verwandeln, die den Gemeinden dienen sollte.

Doch im Jahr 2010, angesichts der hohen Zahl von Gewaltverbrechen, gaben Polizei und Regierung "die Sprache des Dienstes auf und kehrten zum Signifikanten der Gewalt der Apartheid zurück", sagte Andrew Faull, Autor von "Behind the Badge": The Untold Stories of South Africa's Police Service Members". Aus Angst, ihren Job zu verlieren, stellten die Beamten die Kultur nicht in Frage.

"Gewaltmissbrauch wurde von vielen stillschweigend hingenommen, zum Teil gerechtfertigt durch die Überzeugung, dass viele Südafrikaner denken, dass 'Kriminelle' eine gewaltsame Bestrafung verdienen", sagte Faull in einem schriftlichen Interview.

Nachdem die kenianische Polizei im Anschluss an die umstrittenen Wahlen im Dezember 2007 Protestierende getötet hatte, gab es zwar Reformbemühungen, doch diese waren sehr begrenzt.

Heute steht die Polizei jedoch einer größeren öffentlichen Kontrolle gegenüber, da mehr Menschen auf dem ganzen Kontinent Smartphones haben. Sie filmen, laden Videos von Polizeiangriffen auf Zivilisten auf Facebook und WhatsApp hoch und sehen sie sich an.

Diese Videos zirkulieren so schnell, sagte Frau Ndonga, dass "sie auf keinen Fall leugnen können, dass es passiert. Und so bleibt ihnen wenig anderes übrig, als jetzt mit den Ermittlungen zu beginnen", sagte Frau Ndonga.

Die Reaktion auf die Fälle, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregen, kann zu unvorergesehenen Ergebnissen führen.

Da viele Kenianer Gerechtigkeit für Yassin Moyo, den 13-Jährigen, der auf seinem Balkon getötet wurde, forderten, ging der Fall außergewöhnlich schnell voran: Ein Polizist wurde des Mordes angeklagt und innerhalb weniger Wochen vor Gericht gestellt. In weniger bekannten Fällen kann der Prozess mehr als ein Jahr dauern.

Als ein Video zirkulierte, auf dem Strafverfolgungsbeamte aus Kapstadt in Südafrika während der Räumung eines Slums einen nackten Mann gewaltsam aus seinem Haus, einer Hütte, vertrieben, wurden die verantwortlichen Beamten suspendiert. Gewaltsame Vertreibungen der ärmsten schwarzen Bürger Südafrikas sind jedoch ansonsten an der Tagesordnung.

In Nigeria kündigte die Polizei sofort eine Untersuchung des Mordes an Tina Ezekwe an und sagte, zwei Beamte seien verhaftet worden.

Einem neuen Bericht von Amnesty International zufolge werden übergriffige Polizeieinheiten in Nigeria, insbesondere die Spezialeinheit gegen Raubüberfälle, die mit der Bekämpfung von Gewaltverbrechen beauftragt ist, nur sehr selten zur Rechenschaft gezogen.

In einigen Fällen haben sich die mit Kritik an den Polizeikräften verdoppelt. Als kürzlich in den Vereinigten Staaten ein gambischer Mann von der Polizei erschossen wurde, forderte die Regierung des westafrikanischen Landes eine Untersuchung. Doch als der Aktivist Madi Jobarteh Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeibrutalität sowohl zu Hause in Gambia als auch in den Vereinigten Staaten forderte, wurde er verhaftet.

Einige hoffen auf einen Systemwandel als Resultat der Proteste gegen die Ermordung von George Floyd sowohl in Afrika als auch in Amerika.

Außer in Kenia haben auch vor den US-Botschaften in Nigeria, Ghana und Liberia Demonstrationen gegen den Tod von George Floyd und in Solidarität mit amerikanischen Demonstrantrierenden stattgefunden. In Dakar, der Hauptstadt Senegals, knieten im Juni 50 Demonstrantrierende vor dem Atlantischen Ozean, Amerika in seiner Ferne.

"Schwarze Leben in unserem Land können sich unsicher fühlen", sagte Frau Bekele-Piper in Nairobi. "Für mich sind das Überbleibsel des Kolonialismus, und jetzt, da wir die Aufmerksamkeit der Welt haben, haben wir die Chance, dagegen anzugehen.

Abdi Latif Dahir berichtete aus Nairobi, Ruth Maclean aus Dakar (Senegal) und Lynsey Chutel aus Johannesburg (Südafrika).

Quelle: New York Times 3. Juli 2020

1Auch wenn wir die Hoffnung auf eine reformierbare Polizei nicht teilen, wir fanden den folgenden Artikel aus der New York Times sehr interessant, weil er viele Informationen über aktuellen den Kampf gegen Polizeigewalt auf dem Kontinent bringt.

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