Der am 25.01.2011 begonnene Hungerstreik von ca. 300 Flüchtlingen in Athen und Thessaloniki geht auch nach der Räumung der Aktivist_innen aus der Athener Universität weiter. Die hungerstreikenden Migrant_innen waren in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar mit massivem Polizeieinsatz vom Campus, der eigentlich nicht von Polizeikräften betreten werden darf, vertrieben worden. Am frühen Freitagmorgen zogen sie mit zahlreichen Unterstützer_innen in einem Demonstrationszug durch die Athener Innenstadt in ein anderes, ihnen von den Behörden zugewiesenes Gebäude. Die Migrant_innen fordern ihre Legalisierung und die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten, „wie sie auch die griechischen Arbeiter haben.“ Zudem machten sie trotz der durch den Zwangsumzug verschlechterten Bedingungen deutlich, den Hungerstreik fortsetzen zu wollen.
Mittlerweile hat selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung vom 21. Januar dieses Jahres die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem „dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen“.
Mit diesem Urteil gerät das Dublin II Abkommen, nach dem Flüchtlinge in das europäische Erstaufnahmeland zurückgeschoben werden können, verstärkt unter Druck. Fast zeitgleich und sicherlich nicht zufällig fiel dann auch die Entscheidung des deutschen Bundesamtes für Migration, Abschiebungen nach Griechenland, über das derzeit 90 Prozent aller Flüchtlinge in die EU gelangen, bis Januar 2012 auszusetzen.
Dennoch arbeitet die Europäische Union unterdessenweiter mit allen Mitteln daran, auch die griechische Grenze gegen jegliche ‚illegale‘ Zuwanderung abzuschotten. So gab die EU-Kommissarin Malmstroem am 27.01.2011 den Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit dem momentan wichtigsten Transitland Türkei bekannt. Dieses Abkommen wird beim Treffen der EU-Innenminister am 24.02. dieses Jahres offiziell abgesegnet.
Quellen:
Karlsruhe scheut Urteil zum Asylrecht. Süddeutsche Zeitung. 27.01.2011
Türkei zu Rücknahme von Flüchtlingen bereit. Neue Zürcher Zeitung. 28.01.2011