Eine Gruppe von gut 50 Personen versammelte sich am 13.04. vor der togoischen Botschaft in Berlin, um gegen die von der Herrschaftsqlique um Diktator Fauré Gnassingbé verabschiedeten ‚Verfassungsänderungen‘ zu protestieren.
Das togoische Parlament – wegen eines Boykotts der letzten Wahlen seitens der Opposition nur aus regierungsnahen Parteien bestehend – hatte am 19.04. nach zweiter Lesung einstimmig beschlossen, die ‚Präsidialdemokratie‘ in eine ‚parlamentarische Demokratie‘ umzuwandeln. Mit diesem geänderten Verfassungskonstrukt hat der Staatspräsident analog zum deutschen politischen System nur noch repräsentative Funktionen, während der neue ‚Präsident des Ministerrats‘ als Anführer der Mehrheitsfraktion dessen exekutive Vollmachten übernimmt. Der 57-jährige Gnassingbé, mittels massiver Einschüchterung jeglicher Opposition und gefälschter Wahlergebnisse seit 2005 Staatspräsident, kann so über das neu geschaffene Amt seine Herrschaft verfassungsgemäß immer weiter verlängern. Denn in der togoischen Verfassung gilt die vorgesehene Beschränkung auf zwei Amtsperioden nur für den Staatspräsidenten.
Das Geschehen war wie üblich begleitet von massiver Repression gegen Versuche oppositioneller Gruppen Öffentlichkeit zu dem ‚Verfassungsputsch‘ herzustellen. Die nach der ersten Lesung für den 27. März angekündigten Pressekonferenzen wurden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas verhindert, für den 11. bis 13. April ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen verboten.
Die eigentlich 2023 fälligen Parlamentswahlen fanden schließlich am 29. April statt. Eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die katholische Kirche blieb untersagt, sämtliche Akkreditierungen ausländischer Journalisten wurden annulliert. So war das am 04. Mai verkündete Wahlergebnis das von den Herrschenden gewünschte. Die von Gnassingbé geführte ‚Union für die Republik‘ gewann angeblich 108 der 113 Abgeordnetensitze. Der Staatspräsident nennt sich nun ‚Präsident des Ministerrats‘ und bleibt für weitere sechs Jahre an der Macht.
Quellen:
taz 29.04.24, https://taz.de/Archiv-Suche/!6004890&s=togo/
Le Monde 05.05.24, https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/05/05/au-togo-le-president-faure-gnassingbe-sort-renforce-des-elections-legislatives_6231590_3212.html