Anmerkungen zu einem Jahrestag

Am 18. Juli jährte sich die Befreiung Ruandas von den genocidaires(1) zum 15. Mal:an jenem Tag im Jahre 1994 besiegte die aus exilierten RuanderInnen hervorgegangene RPF(2) die letzten noch im Lande befindlichen Überreste der damaligen ruandischen Regierungstruppen.

Etwa 100 Tage zuvor, am 06. April 1994, hatte das lange und minutiös geplante Massenmorden begonnen; über 800.000 Menschen, überwiegend sog. Tutsi(3), wurden in diesem Zeitraum umgebracht. Dass die ruandischen Behörden auch noch 15 Jahre später anlässlich der zum 6. April durchgeführten Gedenkwoche besondere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Zeugen des Völkermords ergreifen mussten, weist auf die andauernde Existenz und das Bedrohungspotenzial der organisierten genocidaires, die sich unter dem Etikett FDLR(4) im Grenzgebiet des benachbarten Kongo festgesetzt haben.

Sich widersprechende geschichtspolitische Positionen zur Frage der Verantwortung für einen der größten Genozide des 20.Jahrhunderts haben in der linken Öffentlichkeit zur politischen Desorientierung beigetragen, die neben der üblichen rassistischen Ignoranz wesentlicher Grund für dessen weitgehende Nichtbeachtung ist.

Die französische Regierung und Teile der katholischen Kirche, die beide aktiv am Völkermord beteiligt waren, deutsche Afrika-Experten(5), aber auch einem dichotomischen Antiimperialismus-Verständnis verhaftete Linke wie etwa die junge Welt betreiben Geschichtsrevisionismus, indem sie die den Genozid ein Ende setzenden RPF-Rebellen einseitig zu Tätern erklären und die Verantwortlichkeit der genocidaires relativieren:

– die von den USA unterstützte RPF habe ihre militärischen Vorstöße fortgesetzt, obwohl sie habe wissen müssen, dass die damalige ruandische Regierung darauf mit Massenmorden reagieren werde; sie habe um der Machteroberung willen „ihre eigenen Leute“ geopfert.

– die RPF habe die Präsidentenmaschine am 6.April 1994 abgeschossen, um die Regierung zu „enthaupten“, woraufhin „die Hutu“ in einer Art panischer Überreaktion mit dem Morden begonnen hätten, da sie die Rückkehr der „Tutsi“-Herrscher fürchteten6,

– die „Tutsi“-Armee habe einen Stellvertreterkrieg zur Ausweitung des US-Einflusses in der Region gegen die von Frankreich gestützten Kräfte geführt, wozu laut junge Welt eben auch das „halb-sozialistische“ Ruanda zählte7, und dafür zu Legitimationszwecken den Völkermord provoziert,

– die RPF habe sich später eines Genozids an den „Hutu“ schuldig gemacht, man müsse also von zwei mindestens gleich zu bewertenden Völkermorden sprechen. Diese Argumentation deckt sich übrigens mit der Propaganda der genocidaires-Nachfolge-Organisation FDLR.

Gegen solchen Geschichtsrevisionismus sprechen:

– die ab Herbst 1990 einsetzenden konkreten Planungen und Vorbereitungen des Völkermords8,

– die bereits vor dem 06.04.1994 stattgefundenen Massaker gegen Oppositionelle und gegen „Tutsi“,

– der Import von großen Mengen Macheten schon im Vorjahr, mit denen das Massenmorden später durchgeführt wurde,

– die Hass- und Mordpropaganda rassistischer Sender wie Radio-télévision libre des milles collines (RTLM),

– das systematische Vorgehen der Todesschwadronen, indem anhand von vorbereiteten Listen in den beiden ersten Tagen zunächst Ethnien-unabhängig PolitikerInnen bzw. AktivistInnen oppositioneller und gemäßigter Gruppierungen und andere KritikerInnen gezielt umgebracht wurden – um organisierte Gegenwehr im Keim zu ersticken – und danach „einfache“ Bevölkerungsangehörige, in deren Pass nicht „Hutu“ stand,

– auch wäre die RPF im Falle eines von ihr organisierten Coups wohl gleichzeitig mit dem Fanal des Flugzeugabsturzes von den von ihr gehaltenen Stützpunkten im Nordosten des Landes aus militärisch vorgestoßen, womit sie jedoch erst knapp drei Tage später, am 09.April 1994, begann.

All dies wird von den Geschichtsverdrehern ausgeblendet – als ob es das Normalste auf der Welt sei, auf den Abschuss der Präsidentenmaschine hin „spontan“ über 800.000 Männer, Frauen und Kinder auszulöschen. Das Interesse an einem derartigen revisionistischen Diskurs seitens der französischen Regierung und solcher der katholischen Kirche nahe stehenden Afrika-Experten wie Strizek und Molt liegt auf der Hand: sie wollen ihre essentielle Verantwortung für das Geschehene vergessen machen. Dass jedoch linke Medien wie die junge Welt oder german-foreign-policy 9 solche Positionen kolportieren, verweist erneut auf die Beschränktheit eines Antiimperialismus, der das Weltgeschehen schematisch von einer Anti-USA-Position aus einordnet – wobei der BRD durchweg als Juniorpartner mit denselben Interessen erscheint.

Jenseits der Auseinandersetzung um die Verantwortung für das Massenmorden fällt ein anderer Aspekt ins Auge: die Vorzeichen des Genozids waren bekannt und er wäre zu verhindern gewesen, und das sogar mit relativ einfachen Mitteln10. Und: dieselben supranationalen Institutionen IWF und Weltbank finanzierten sowohl die Aufrüstung des Habyarimana-Regimes als auch indirekt – vermittelt über Uganda – die RPF-Rebellen11.

Bei einer Gesamtbetrachtung spricht vieles dafür, dass sich „hinter dem Rücken“ der beteiligten Akteure im Medium des Genozids ein Prozess der blutigen Zerstörung sozialer Gefüge und der Vernichtung von „Überschussbevölkerung“ durchsetzte, ohne dass es dazu einen dezidierten Plan gegeben hätte.

Schon lange hatten Entwicklungsagenturen verschiedenster Provinienz beklagt, dass die „überkommenen“ Sozialstrukturen in Afrika eine „Entwicklung“, sprich: Kapitalisierung und Inwertsetzung in Form von durch Rationalisierung und Kommerzialisierung der Landwirtschaft ausgelösten Proletarisierungsprozessen, blockieren12.

Hinzu kam, dass sich im Laufe der 80er Jahre enorm viel Wut über die miserabler werdenden Lebensverhältnisse aufgestaut hatte, die sich seit Ende des Jahrzehnts Bahn brach. Die verschlechterten Terms of Trade, die von IWF und Weltbank oktroyierten Strukturanpassungsprogramme, die versteinerten politischen Strukturen führten zur völligen Erosion des bis Ende der 70er Jahre bestehenden und aus den Entkolonialisierungskämpfen herrührenden Arrangements zwischen den bäuerlich-städtischen (rurban) Armutsbevölkerungen und der Partei-und Staatsführung.

Eine Welle von Aufständen überzog den Kontinent13 und ging einher mit neuen Formen der Selbstorganisation. Um diese Aufbrüche einzudämmen, verwandelten sich die Herrschaftsformen von (Militär-)Diktaturen in Mehrparteiensysteme.

Ruanda „war jahrzehntelang ein Schwerpunkt westlicher Entwicklungshilfe und ein Laboratorium zur Anwendung bestimmter Strategien, die mit dem Begriff der ‚agrarischen Entwicklung‘ und dem Kampf gegen die ‚Überbevölkerung‘ zusammenhängen“.15 Jeder der „tausend Hügel“ war von Agraringenieuren vermessen und deren landwirtschaftliche Nutzung erfasst. In keinem anderen Land Afrikas war die Bevölkerung derart unter der Kontrolle einer aus der Kolonialisierung erwachsenen und nahezu totalitären Verwaltungsstruktur. Die überwiegend katholische ruandische Bevölkerung galt den Entwicklungs-Agenten als fleißig und fügsam, die Regierung als nicht so korrupt und einigermaßen effizient.

Und dennoch: Programme zur Unternehmensförderung, Ausdehnung des Exportanbaus, Auflösung des egalitären Erbrechts , Einführung von Privateigentum und Konzentration der Streusiedlungen in Plandörfern (imidugu) griffen nicht, wurden verweigert. Im Gegenteil: nachdem die Erzeugerpreise für das Hauptexportprodukt Kaffee nach dem herbeigeführten Kollaps des internationalen Kaffee-Abkommens ICO im Jahr 1989 um mehr als die Hälfte einbrachen und später auf Geheiß der Weltbank noch der staatliche Fonds d‘ Egalisation16 abgeschafft wurde, rissen die BäuerInnen massenhaft die Kaffeesträucher aus und bauten direkt konsumierbare und auf lokalen Märkten absetzbare Nahrungsmittel wie Bohnen, Bananen (auch für Bananenbier), Kartoffeln oder Sorghum an, obwohl es für das Ausreißen der Sträucher Geldstrafen setzte. Anfang des Jahres 1994 war die Kaffeeproduktion fast vollständig zusammengebrochen17. Die neo-liberalen Offensiven, die zu einer Steigerung der Weltmarktproduktion hatten führen sollen, verkehrten sich in ihr Gegenteil, zu vermehrter Subsistenzproduktion.

Wie wir spätestens seit Naomi Kleins Darstellung18 wissen,lassen sich gesellschaftlich widerständige Blockierungen am ehesten mittels Schockstrategien lösen: ökonomische Blitzangriffe, Naturkatastrophen, Massaker, Kriege …

Im Rückblick auf die Ereignisse vor 15 Jahren in Ruanda drängt sich die Erkenntnis auf, dass das Ensemble von Handlungen und Unterlassungen der beteiligten Akteure den Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung aus der sozialen Blockierung heraus geradezu in den Massenmord trieb.

Dominic Johnson, Afrika-Korrespondent der taz, beschreibt unter der Überschrift “Katastrophen und Kriege beschleunigen die Modernisierung“19 als deren Folge „das Ende der Bauerngesellschaften mit ihren tribalen Loyalitäten und das Aufkommen einer Klassengesellschaft“. Die vertrauten Verhältnisse der meisten Menschen an den großen Seen seien bereits zerschlagen, aber noch sei nicht überall eine neue tragfähige Ordnung entstanden.

Auf Ruanda bezogen ist es der neuen Regierung nach einer Übergangsphase offenbar gelungen, eine „tragfähige Ordnung“ mit hohen Wachstumsraten zu kombinieren.

Mittlerweile zählt Ruanda laut Weltbank zu den besten Reformländern. Im Jahr 2001 wurde ein landwirtschaftliches Entwicklungsprogramm unter dem Titel „Unlocking rural growth,increase income, reduce poverty“ gestartet, was bereits greift: der Wechsel vom selbst versorgenden Gartenbau zur kommerzialisierten Landwirtschaft kommt voran20.

Mit dem Programm „Vision 2020“ will Ruanda zu einem Investorenparadies und Vorbild-Land für Afrika werden: Dienstleistungszentrum auch für die umliegenden Länder, Export von Agrargütern (Kaffee, Tee, Schnittblumen, Medizinalpflanzen) und Tourismus sollen die Branchen der Zukunft sein. Die Einwohnerzahl der Boom-Town Kigalis ist von 90.000 im Jahr 1989 auf über eine Millionen angewachsen, überall gibt es Baustellen.

„In Kigali ist von der Vision 2020 schon etwas zu spüren. Das Sonnenlicht spiegelt sich neuerdings in gläsernen Banktürmen, Bürohochhäusern und Hotels. Es gibt Computerläden und schicke Boutiquen, das Einkaufszentrum ist 24 Stunden geöffnet. In den Coffee-Shops wird wie überall in der globalisierten Welt Latte macchiato getrunken, und wenn die Dichte der Internet-Hotspots, Mobiltelefone und Geländewagen ein Gradmesser ist, dann befindet sich Kigali auf der Schnellstraße in die Moderne. Vorwärts, nur Vorwärts! Die Verkehrsampeln funktionieren, die Trottoirs, die Abwasserrinnen, die Grünstreifen, alles einwandfrei. Vor Kurzem wurde Kigali als erste Stadt in Afrika mit dem World Habitat Preis ausgezeichnet, der nachhaltige Entwicklung prämiert.“21

Die Kehrseite ist, ebenfalls wie überall auf der Welt, wo „Entwicklung“ stattfindet, dass auf den Hügeln, die Kigali umgeben, ganze Stadtviertel , in denen Menschen in Wellblech gedeckten Hütten lebten, planiert und die BewohnerInnen vertrieben wurden. Nun zieht hier die neue Mittel- und Oberschicht in schicke Reihenhäuser mit Garagenauffahrt und Alarmanlagen ein.

Der Genozid hat faktisch zu einem Austausch eines großen Teils der Bevölkerung geführt: während fast alle früher in Ruanda lebenden „Tutsi“ ausgelöscht wurden, sind viele im Ausland gut ausgebildete Exil-RuanderInnen zurückgekehrt, die jetzt die neuen Modernisierungs-Eliten stellen.

Der Völkermord-Schock, kombiniert mit den auch nach 1994 von IWF und Weltbank aufgezwungenen „Strukturanpassungsprogrammen“, haben offensichtlich den Modernisierungsdurchbruch gegen die blockierenden „traditionellen Lebensweisen“ (D. Johnson) ermöglicht. Ruanda ist wieder Laboratorium: wie kann das aus der Zerstörung erwachsene Potenzial Wert schöpfend realisiert werden?

Dass dieser Prozess nicht widerspruchsfrei verläuft zeigt sich daran, dass das nach 1994 wieder aufgenommene Verdorfungsprogramm umudugu wegen des Widerstands der ländlichen Bevölkerung ins Stocken geraten ist.

Solange die Milizen der FDRL nicht entwaffnet sind und sie eine Gefahr für die Überlebenden des Massenmords darstellen, hat die jetzige ruandische Regierung wohlfeile Argumente für eine repressive Überwachungs- und Kontrollpolitik, was ein Hindernis für alle darstellt, die sich gegen die Zumutungen der „Modernisierung“ zur Wehr setzen.

Tragische Ironie der Geschichte: Das Regime, dessen soziale Basis Opfer des Völkermords war, baut auf dessen Resultate zum Zweck der „schöpferischen“ Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf.

Insofern greift eine Parteinahme für oder gegen die RPF/ruandische Regierung zu kurz. Vielmehr geht es einerseits darum, in den sozialen Auseinandersetzungen um die Modernisierungsangriffe Position zu beziehen und andererseits die Forderungen der Überlebenden des Genozids zu unterstützen.

Eine zentrale Forderung der Selbsthilfeorganisation der Überlebenden Ibuka ist die Auslieferung der über 300 ins Ausland geflüchteten Verantwortlichen des Genozids der ersten Kategorie22, damit sie in Ruanda verurteilt werden. Nicht wenige von ihnen lebten bis vor Kurzem ungestört in Deutschland – wie u.a. der am 17.11.2009 vom BKA festgenommene Präsident der FDLR, Ignace Murwanashyaka, der zwar nicht nicht selbst am Völkermord von 1994 beteiligt war, der aber von Mannheim aus die Militär-Operationen der im an Ruanda angrenzenden Osten Kongos agierenden FDLR-Milizen dirigierte.

1 die organisierten Völkermörder: ruandische Armee, interawhamwe -Milizen, Präsidentengarde, Todesschwadronen, „reseau zero“

2 Rwandese Patriotic Front; 1990 gegründete Guerillabewegung, ab 1994 politische Partei, heute Regierungspartei

3 Bei den Kategorien „Tutsi“ und „Hutu“ handelt sich nicht um verschiedene „Ethnien“, denn alle Kriterien für eine ethnische Zuordnung fehlen: beide „Gruppen“ sprechen dieselbe Sprache, hatten überwiegend dieselbe (katholische) Religionszugehörigkeit, haben dieselben kulturellen Praktiken und dieselben Siedlungsgebiete. Es sind soziale Kriterien, auf denen die später von den Kolonialmächten erfolgte starre Ethnisierung fußt: ein Geflecht vielschichtiger sozialer Abhängigkeiten von Viehzucht- und Ackerbau-Gemeinschaften. Die Grenzen waren fließend, so dass in einer Großfamilie „Hutu“ und „Tutsi“ sein konnten.

4 „Front Démocratique pour la libération de Ruanda“: in den Jahren 2000 und 2001 im Kongo und in der BRD entstandene politisch-militärische Organisation der in den Kongo und anderer Länder geflohenen Täter des Völkermordes

5 Der ehemalige BMZ-Mitarbeiter und Berater des ruandischen Ex-Präsidenten Helmut Strizek; der die katholische Kirche beratende Peter Molt; der Publizist Hans Christoph Buch: zuletzt in der FR v. 06.01.2009; Institut für Afrika Studien/Hamburg (GIGA Focus Nr.11, 2007)

6 Bis zu ihrem Sturz durch eine BäuerInnen-Revolte im Jahr 1959 herrschte in Ruanda eine „Tutsi“-Aristokratie.

7 junge Welt 24.11.2008 / Es trifft allerdings zu, dass in keinem anderen Land Afrikas die Bevölkerung dermaßen lückenlos organisiert vom Staat kontrolliert wurde wie in Ruanda / In dem Artikel wird mit großem Einfühlungsvermögen die Anwältin der Habyarimana-Familie interviewt, zu der auch die in Frankreich lebende Frau des Ex-Präsidenten zählt, die der Kopf des akuzu gewesen sein soll, des geheimen Koordinationsgremiums des Völkermords / nicht zu überbieten: die Darstellung der Ereignisse in jw vom24.04.2008 / german foreign polic y.com vom 30.11.2006

8 Vgl. u.a. Scherrer, Christian P.: Ethnisierung und Völkermord in Zentralafrika, FfM. u. New York1997; S. 56 ff.

9 So ist im linksverlag(!) das Buch Strizeks „Geschenkte Kolonien“ erschienen, in dem er im Schlusskapitel erneut in gemäßigter Form seine Sichtweise verbreitet; Klartext spricht er in dem von ihm verbreiteten „Informationsschreiben“

10 hierzu u.a.: Reméo Dellaire: Handschlag mit dem Teufel, FfM. 2003; Linda Melvern: Ruanda, der Völkermord und die Beteiligung der westlichen Welt, 2004

11 Michel Chossudovski: Global brutal, ,S.116-143

12  Frederick Cooper: Afrika in der kapitalistischen Welt, in: Shalini Randeira u. Andreas Eckert (Hrsg): Vom Imperialismus zum Empire, FfM 2009, S. 37 – 73 

13 Vgl. izindaba Nr.2 10/90

15 Christian P. Scherrer: Ethnisierung und Völkermord in Zentralafrika, 1997, S.81/ Ruanda war „zum Lieblingskind der Entwicklungspolitik der ganzen Welt“ geworden (NZZ 04.11.1990)

16 staatliche Behörde, die die Kaffeeernte der Kleinbauern aufkaufte und ihnen Festpreise garantierte

17 Chossudovski, S.126

18 Klein, Naomi: Die Schockstrategie.Frankfurt a.M. 2007. 

19 le monde diplomatique Febr. 2002

20  Readers Edition, 13.12.2008, http://www.readers-edition.de/2008/10/13/ruanda-landwirtschaft-im-aufwind/print/

21 DIE ZEIT 22.01.2009

22 Die ruandische Justiz hat die Täter in drei Kategorien aufgeteilt: Zur Kategorie eins gehören diejenigen, die den Massenmord geplantund befehligt haben. Zur zweiten, die , denen befohlen wurde zu morden; zur dritten, diejenigen, die sich an den Ermordeteten bereichert haben.