Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 26. Juli in der Bezirkshauptstadt Vogan – gut 45 Kilometer nordöstlich von Lomè gelegen – um gegen die im Jahr 2024 verabschiedete Verfassungsreform zugunsten des Machterhalts von Faure Gnassingé zu protestieren. Die im ‚Cadre national de concertation pour le changement au Togo‘ organisierten Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten zu dieser Kundgebung aufgerufen.
Teilnehmende trugen Plakate mit Slogans wie ‚Nein zum verfassungswidrigen Regierungswechsel‘ oder ‚Verfassungsputsch‘ mit sich.
Gnassingbé – seit dem Tod seines Vaters im Jahr 2005 bis zum Mai 2025 durch gefälschte Wahlergebnisse und verfassungswidrige Amtszeitverlängerung immer wieder als Präsident des Landes bestätigt – hatte mit seiner Entourage 2024 beschlossen, sich der mittlerweile höchst umstrittenen Wahlen mittels einer sogenannten ‚Verfassungsreform‘ zu entledigen. Der Urnengang wurde gänzlich gecancelt und die Funktion des Präsidenten auf rein repräsentative Aufgaben ähnlich wie in Deutschland reduziert. Die höchste exekutive Macht fällt seitdem dem ‚Ratspräsidenten‘ zu, der nach Parlamentswahlen von der stärksten Partei oder Parteienkoalition mit Mehrheit gewählt wird. Dessen Aufgabe ist mit der europäischer Regierungschefs vergleichbar. Dieser Amtsträger heißt derzeit Faure Gnassingbé.
Der Gerichtshof der in der ECOWAS zusammengeschlossenen Staaten Westafrikas beschied diese Reform im Januar als ‚verfassungswidrig‘. Die togoische Regierung erkannte die Entscheidung nicht an und sprach dem regionalen Tribunal jegliche Zuständigkeit für Fragen bezüglich der landeseigenen Verfassung ab.
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