Unbeachtet von der sogenannten Weltöffentlichkeit demonstrieren seit fast drei Monaten jeden Samstag bis zu dreihunderttausend Menschen in den Straßen Lomés gegen die „gestohlenen Präsidentschaftswahlen“ vom 4. März 2010.
50 Jahre nach formellen Unabhängigkeit Togos am 27. April 1960 hoffen viele Menschen in Togo, den das Land seit 43 Jahren beherrschenden Eyadéma (Gnassingbé) – Clan von der Macht zu vertreiben. Mit Ausnahme der Profiteure und Günstlinge des Regimes ist heute die übergroße Mehrheit der togoischen Bevölkerung quer durch alle Schichten für eine Entmachtung des herrschenden Regimes und verspricht sich von einer Öffnung der Gesellschaft mehr Chancengerechtigkeit.
Die Oppositionsparteien glaubten, durch die diesjährigen Präsidentschaftswahlen den lange ersehnten Machtwechsel herbeiführen zu können. In der Bevölkerung herrschte aufgrund der Erfahrungen mit manipulierten Wahlen in der Vergangenheit eher Skepsis vor. Und wie zu erwarten war, wurde der Vertreter des Regimes, Faure Gnassingbé, zum Sieger erklärt. Doch die Opposition, die sich zu dem Bündnis FRAC¹ zusammengeschlossen hatte, reklamierte den Wahlsieg für sich und prangerte offensichtliche Wahlfälschungen an.
Im Unterschied zu früheren Auseinandersetzungen wurde der Ablauf der Wahlen dieses Mal von ausländischen Wahlbeobachtern als halbwegs transparent abgesegnet. Zugleich reagierte das Regime auf die einsetzenden Proteste aus Furcht vor internationaler Kritik nicht mit den sonst üblichen gewaltsamen Repressionsmaßnahmen. Vielmehr wird versucht, Teile der Opposition an der Macht zu beteiligen, um sie zu spalten und zu schwächen.
Dieses zurückhaltenden Vorgehen des Regimes ermutigt die Massen zur Teilnahme an den Demonstrationen, doch greifbare Resultate in Richtung einer Veränderung bzw. Öffnung der politischen Herrschaft konnten nicht zuletzt wegen der Ignoranz der sog. internationalen Öffentlichkeit bislang nicht erreicht werden.
1967 begann die Regentschaft des Eyadéma – Clans mit einem Militärputsch. General Eyadéma Gnassingbé, der Vater des heutigen Präsidenten, errichtete in der Folgezeit einen autokratischen Kommando-Staat, der sich innenpolitisch auf den stark vergrößerten Militärapparat und eine nach ethnischen Kriterien ausgerichtete Personalpolitik bei der Besetzung öffentlicher und sonstiger wichtiger Posten stützt. Diejenigen, die über keine Beziehungen zu Militärs oder zur Herrschaftsclique verfügen, haben keine Chance auf Beteiligung an dem produzierten Reichtum des Landes oder auf sozialen Aufstieg. Politische Opposition wurde kooptiert oder brutal verfolgt.
Außenpolitisch ist die Unterstützung des Westens, vor allem aus Frankreich und der BRD wichtiger Faktor des Machterhalts. Sowohl mehrere französische Staatspräsidenten wie auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Strauß bezeichneten den antikommunistischen General als „persönlichen Freund“.
Nach der ersten großen Revolte in den Jahren 1990 f. und nach den Manipulationen der Wahlergebnisse 1993, 1998 und 2003 kam es zu heftigen – auch gewaltsamen – Protesten, die jedes Mal von Militär, Gendarmerie und Polizei niedergeschlagen wurden. 2005 eskalierten die Auseinandersetzungen erneut, als nach dem Tod Eyadémas dessen Sohn Faure Gnassingbé in Thronfolger-Manier ins Präsidentenamt gehievt wurde. Über 800 AufrührerInnen wurden dabei von den Sicherheitskräften des Regimes mit Schützenhilfe insbesondere seitens der französischen Regierung und der AU², getötet³.
1 Front Républicain pour l’Alternance et le Changement
2 African Union
3 zu den Wahlen 2005: Kohnert, Dirk: Togo: Ein Lehrstück fehlgeleiteter Demokratisierung. In: Institut für Afrikakunde: Afrika im Blickpunkt Nr. 1. Hamburg 2005
Quellen: www.icilomé.com , www.togocity.com , www.letogolais.com , RIAD-Archiv