Im Geschäftszentrum der Provinzhauptstadt Manzini kam es am Dienstag, den 12. April, zu Straßenschlachten zwischen Repressionskräften und Demonstrant_innen. Auslöser waren Angriffe auf eine verbotene Demonstration zum Auftakt einer für drei Tage angesetzten Kampagne „Aufstand 12. April“ („April 12 Uprising“) gegen den absolut herrschenden König Mswati III und sein Regime.
Polizei und Militär, darunter Spezialeinheiten der Red Barettes“, griffen mit „der größten Mobilisierung von Sicherheitskräften seit Jahrzehnten“ (SDC) die Demonstration an: Mindestens fünfzig politische und gewerkschaftliche Führer_innen sowie Journalist_innen wurden im Vorfeld der Demo festgenommen. Straßensperren verhinderten die Einfahrt nach Manzini, Busse (auch normale Linienbusse) wurden gehindert, in das Stadtzentrum zu fahren. 500 Lehrer_innen wurden in ihrer Gewerkschaftszentrale festgehalten und mit Tränengas beschossen, damit sie nicht an den Protesten teilnehmen. Studierende wurden auf dem Campus festgehalten. 150 Bullen besetzten den Freiheitsplatz, dem Ort der Auftaktkundgebung.
Nachdem sich trotzdem Demonstrant_innen in einigen Teilen der Handelsmetropole Swazilands gesammelt hatten, versuchten die Bullen die Demo mit Schlagstockeinsätzen, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen aufzulösen. Am Straßenrand hatte die Armee sogar Maschinengewehre aufgebaut.
Es kam zu Auseinandersetzungen in der Innenstadt. Laut Polizeiangaben waren Steinwürfe auf Polizisten der Auslöser. Im Stadtzentrum wurde ein Polizist von Busfahrern ins Koma geprügelt, der sie an ihrer Arbeit hindern wollte.
Laut dem Swaziland Solidarity Network (SSN/ Südafrika) wurden festgenommene Demonstratinnen von den Bullen in abgelegende Gegenden gebracht und vergewaltigt.
Nachdem die Polizei auch am Mittwoch wieder mit Tränengas und Wasserwerfern auf eine Demonstration von Lehrer_innen feuerte, war die Bewegung uneins, wie und ob überhaupt weiter demonstriert werden sollte. Gewerkschaften sagten alle Demonstrationen ab. Hunderte Lehrer_innen trafen sich daraufhin in ihrer Gewerkschaftszentrale mit anderen Aktivist_innen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Das Gebäude wurde von schwer bewaffneten Repressionskräften umstellt, und die Aktivist_innen am verlassen gehindert. Später räumten die Bullen das Gebäude und trieben die Menge mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander.
Zu den Protesten hatten sich Arbeiter_innen, Schüler_innen, Studierende und Zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen. Auch Social Media spielten eine – wenn auch untergeordnete Rolle – in der Mobilisierung. In anderen Städten des Landes kam es zu kleineren Protestaktionen. In Südafrika gibt es eine Solidaritätsbewegung, die versuchte, einen wichtigen Grenzübergang zu Swaziland zu blockieren.
Die ökonomische Krise und der Luxuriöse Lebensstil des Königs und seiner Entourage kochen den Unmut in Swaziland hoch und die Ereignisse im Maghreb geben zusätzlichen Auftrieb. Bereits drei Wochen vorher kam es in der Hauptstadt Mbabane zu einer Demonstration gegen Lohnkürzungen von Staatsangestellten mit 7.000 Teilnehmer_innen. Es war die größte Demo in Swaziland seit Jahren.
Zusätzlich verärgert sind die Demonstrierende über die hochmoderne Ausrüstung der Polizei und des Militärs. Sie wollen wissen, wo die Regierung das Zeug her hat.
Der 12. April 1973 war der Tag, an dem der Vater des jetzigen Königs, Sobhuza II, die Verfassung außer Kraft setzte, das Parlament auflöste, die absolute Monarchie einführte und den Ausnahmezustand ausrief, der bis heute, 38 Jahre später, in Kraft ist.
Quellen:
Swaziland Democratic Campaign (SDC); SDC Update from the frontline in Swaziland, 12 April 2011
allAfrica.com, Radio France internationale, timeslive (Südarfrika) 12 April 2011
mail & guardian (südafrika), new york times, swazimedia.blogspot.com, taz, 13 April 2011