Botswana erlebt seit sieben Wochen den längsten und umfassendsten Streik seiner Geschichte. 90.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes – mehr als 30 Prozent der lohnarbeitenden Bevölkerung – kämpfen für Lohnerhöhungen.
Grund- und weiterführende Schulen sind geschlossen, die staatlichen Krankenhäuser dramatisch unterbesetzt, und einige kleinere Kliniken haben ihren Betrieb eingestellt.
Gespräche mit Arbeitervertretern lehnt die Regierung ab und will die Streikenden zurück in die Schulen und Krankenhäuser zwingen. Über 1400 Angestellte, darunter Ärzte und Krankenschwestern, wurden seit Beginn des Ausstandes entlassen. Ein Gewerkschaftsführer wurde verhaftet und auf Kaution wieder freigelassen. Eine Einigung rückt damit in weite Ferne. Der Internationale Währungsfonds, für den Botswana seit jeher ein Musterbeispiel vorbildlicher neoliberaler Regierungsarbeit war, bescheinigt dem Land bezeichnenderweise gerade jetzt die »Rückkehr auf einen starken Wachstumspfad« und begründet das neben wieder steigenden Diamantenexporten auch noch mit guter Regierungsarbeit. Obwohl die Inflation stiege, gebe es »keinen festen Beweis eines generellen Preisdrucks«. Die Gewerkschaften sehen das offensichtlich anders: 16 Prozent mehr Lohn hatten sie deshalb ursprünglich gefordert. Fünf Prozent hatte Präsident Khama, dessen »Demokratische Partei Botsuanas« seit der Unabhängigkeit mit überwältigenden Mehrheiten regiert, ursprünglich geboten. Als die Gewerkschaften ihm entgegenkamen, reduzierte er sein Angebot auf drei Prozent.
Die Gewerkschaften haben zu Wochenbeginn das Drei-Prozent-Angebot angenommen. Lediglich die Rücknahme der Massenentlassungen, eine Staffelung der Lohnerhöhung zugunsten von Geringverdienern und die Nachzahlung der während des Streiks eingefrorenen Löhne liegen jetzt noch als Bedingungen auf dem Tisch. Doch Khama bewegt sich keinen Millimeter und die Fronten drohen sich weiter zu verhärten. »Wenn die Regierung nicht mit uns redet, solange wir nicht arbeiten, dann heißt das, daß der Streik weiter geht. Denn wir gehen nicht zurück«, kündigte Goretetse Kekgonegile, Sprecher der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, an.
Quelle: afrika.info 1.6.2011, junge welt 03.06.2011