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Somalia: EU greift militärisch an

Soldaten der EU-Anti-Piraten-Mission Atalanta haben am 15. Mai erstmals seit der Mandatsausweitung Ziele an der somalischen Küste beschossen, nach Angaben aus EU-Kreisen aus weniger als hundert Meter Entfernung von der Küste aus einem Hubschrauber. Gefahr für die Angreifenden Soldaten hat offensichtlich zu keinem Zeitpunkt bestanden.

„EU-Kräfte führten eine Operation aus, um Ausrüstung der Piraten an der somalischen Küste zu zerstören“, teilte ein Sprecher der Atalanta-Mission mit. Alle Soldaten seien sicher zu den EU-Kriegsschiffen zurückgekehrt.

Nach bisherigen Erkenntnissen seien durch den Angriff auch keine Somalier zu Schaden gekommen, behauptete der Sprecher dreist ohne Belege oder Hinweise darauf, auf welche Fakten diese Erkenntnisse beruhen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer „erfolgreichen Operation“, mit der Lager der Seeräuber zerstört worden seien. Woran die EU „Piratenlager“ identifizieren könne, wurde ebenfalls nicht mitgeteilt.

Der Einsatz fand den Angaben zufolge am Dienstag „mit voller Unterstützung“ der somalischen Übergangsregierung statt. Die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber der somalischen Übergangsregierung. Mit europäischer Hilfe werden zudem somalische Truppen ausgebildet und die Marineeinheiten von fünf Nachbarländern im Kampf gegen die Piraten unterstützt.

In Deutschland ist die Mandatsausweitung umstritten. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Donnerstag setzten Union und FDP dies gegen den Willen der Opposition durch. Damit wurde erstmals ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Bundestag nicht mit der breiten Unterstützung durch fast alle Parteien beschlossen. Allerdings standen die Gefahren für Deutsche Krieger im Mittelpunkt der Debatte. AfrikanerInnen waren den deutschen Oppositionsparteien – wie immer – egal.

Über die Nationalität der Angreifer gab die EU keine Informationen. Die Bundeswehr war an dem Angriff nicht beteiligt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministers in Berlin.

focus.de; fr-online.de; handelsblatt.com; sueddeutsche.de, alle 15.05.2012

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