Eine Gruppe von etwa 150 sudanesischen Asylsuchenden hat sich am Montag von Beer Scheba im Süden Israels zu Fuß zum israelischen Innenminister in Jerusalem aufgemacht.
Die Asylsuchenden protestieren mit dem 75km langen Marsch gegen die israelische Politik, illegale Einwanderer zeitlich unbegrenzt in Haftanstalten in der Wüste Negev zu internieren.
Michal Rotem, einer der Teilnehmer des Marsches, sagte der Nachrichtenagentur AP: »Diese Menschen haben nichts mehr zu verlieren, dies ist ihre letzte Chance zu sagen, dass sie ihre Freiheit wollen«. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift »Flüchtlinge, keine Kriminellen« oder »Marsch für Freiheit und Menschlichkeit«.
Ein anderer Aktivist aus dem Sudan erzählte der israelischen Tageszeitung Haaretz, er wurde gleich nach Überqueren der Grenze zu Israel verhaftet, und sei mittlerweile seit 18 Monaten in der Haftanstalt interniert. Der Marsch sei das Erste, was er von Israel sähe. »Im Sudan droht mir Verfolgung und Tod, doch wenn ich dem Gefängnis zustimme, verbringe ich womöglich mein ganzes Leben dort«, sagte er Haaretz. »Ich möchte nur wie ein Mensch behandelt werden«.
Falls die Aktivisten des Marsches verhaftet werden, droht ihnen der Transfer in ein normales Gefängnis. Abgeschoben werden können sie aufgrund der ihnen drohenden Gefahren im Heimatland nicht.
Nach altem Gesetz, dem sogenannten »Infiltrierungsgesetz«, konnten Migranten für bis zu drei Jahre eingesperrt werden, während ihr Asylgesuch bearbeitet wurde. Nach neuem Gesetz ist dies ohne zeitliche Begrenzung möglich.
Die Gefangenen dürfen die Anstalt tagsüber verlassen, müssen sich allerdings drei Mal täglich zurückmelden und abends wieder auf dem Gelände sein.
Die Internierungsanstalten sollen dazu beitragen, dass die Flüchtlinge freiwillig Israel verlassen. Bei Verabschiedung des Gesetzes sagte der israelische Innenminister, illegale Infiltration würde »das Ende des einzigen jüdischen Staates bringen«, deshalb stehe es in seiner Verantwortung, den »Charakter und die Zukunft« Israels zu schützen.
Laut israelischen Schätzungen sind derzeit rund 50 000 Afrikaner im Land, hauptsächlich aus dem Sudan und aus Eritrea. Ein neu gebauter Zaun zwischen Israel und Ägypten soll neue Einwanderungswellen verhindern. Migranten mit anerkanntem Flüchtlingsstatus dürfen die Haftanstalten verlassen, doch für nicht-jüdische Asylbewerber ist es fast unmöglich, diesen zu erhalten. Asylgesuche ziehen sich zudem oft über Jahre hin.
Laut Daten der Behörde für Einwohner, Immigration und Grenze wurden im Jahr 2013 von 2 593 Asylanträgen nur in vier Fällen ein Flüchtlingsstatus gewährt. nd-vma
http://www.neues-deutschland.de/artikel/918377.protestmarsch-in-israel.html 18.12.2013