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D.R. Kongo: Generalstreik gegen staatliche Repression fehlgeschlagen

Das Kollektiv der kongolesischen Bürgerbewegungen (Collectif des mouvements citoyens de la RDC) hatte für Freitag, den 9. März 2018, zu einem Generalstreik („journée ville mort“) zum Gedenken an die Opfer der Unterdrückung von Demonstrationen gegen das Kabila-Regime aufgerufen.

Doch der Aufruf wurde nur schwach befolgt. In der Hauptstadt Kinshasa war der Verkehr zwar in den frühen Morgenstunden geringer als sonst üblich, doch im weiteren Tagesverlauf wieder normal.

In großen Städten Goma, Kisangani, Bukavu (Ost) Mbandaka (Nordwesten), Kananga (Mitte) und Lubumbashi (Süd-Ost), waren Geschäfte und Schulen ohne größere Zwischenfälle geöffnet.

„Trotz der Wut und Trauer, die durch den Tod von Rossy Mukendi und Eric Bokolo entstanden sind, kann ich nicht zu Hause bleiben, oder wie werde ich bis Montag ohne Geld bleiben?“, sagte Isidore Yowa, Marktverkäufer Kinshasa, in Bezug auf die zwei Menschen, die während des letzten von katholischen Aktivist*innen organisierten Marsches am 25. Februar 2018 getötet worden waren.

In der Mushie-Grundschule in Kinshasa war der Unterricht halb voll: „Einige Eltern hatten Angst und behielten ihre Kinder zu Hause, aber andere Schüler sind dort“, sagte eine Lehrerin, Marie Muadi.

Der Aufruf zum Generalstreik war auch vom Kollektiv des katholischen Laien-Koordinationskomitee „Le Comité laïc de coordination“ (CLC), einer Vereinigung von Intellektuellen, die der katholischen Kirche nahestehen, unterstützt worden.

Die katholische Kirche in Kongo ist derzeit der bedeutendste organisierte Protagonist bei den Protesten gegen das Regime von Präsident Joseph Kabila.

Wie es in einer Erklärung des CLC hieß, sollte mit dem Generalstreik der „Märtyrer“, „insbesondere denjenigen, die während des friedlichen Marsches vom 25. Februar 2018 auf dem Schlachtfeld gefallen sind“, gedacht werden. Dabei handelte es sich um den dritten vom CLC organisierten Protest-Marsch, bei dem Aktivist*innen von Kugeln der Polizei getötet worden waren.

Die erste von der CLC organisierte Demonstration fand am 31. Dezember 2017, die zweite am 21. Januar 2018 statt. Beide wurden durch kongolesische Sicherheitskräfte blutig niedergeschlagen, wobei nach Angaben der UN und der katholischen Kirche 15 Menschen umgebracht wurden.

Die Proteste richten sich gegen Präsident Joseph Kabila, der aufgefordert wird, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht erneut zu kandidieren.

Der seit 2001 herrschende Staatschef Kabila weigert sich, sein Amt aufzugeben, obwohl seine Präsidentschaft bereits 2016 endete. Laut einem Abkommen mit der Opposition hätten 2017 Neuwahlen stattfinden sollen, doch wurden sie unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschoben. Nun sind die Wahlen für Dezember 2018 geplant.

Quellen: AFP 08.03.2018,09.03.2018, DW 25.02.2018