Die Migrationsroute durch Niger in Richtung Mittelmeer und Europa wurde 2015 mit einem Deal zwischen der EU und Nigers damaliger Regierung vor allem lebensgefährlicher. Mit dem auf Druck der EU erlassenen Gesetz 2015-036 wurden Transport und Unterstützung jeglicher Art von Migrant*innen unter Strafe gestellt. Die Zahl der Durchreisenden sank von jährlich 300.000 (2016) auf rund 60.000 (Mitte 2023).
Im Gegenzug zahlte die EU über 1,3 Mia. Euro an die nigrische Regierung, wovon niemand sagen kann, wohin sie versickert sind.
Im November 2023 gab die nigrische Militärjunta den Forderungen der in der Region Agadez vormals von der Migration lebenden Bevölkerung nach und kippte das Illegalisierungsgesetz.
Wie sich die wiedererlangte Bewegungsfreiheit auf den Alltag der Menschen in Agadez auswirkt, beschreibt anschaulich folgender Bericht von Marco Simoncelli:
„Agadez ist aus dem Gefängnis herausgekommen“
Seitdem das Gesetz 2015-036, das die Unterstützung von Migrant*innen unter Strafe stellte, im November 2023 aufgehoben wurde, ist die Stadt im Nordniger wieder zum bevorzugten Transitort für die hauptsächlich aus Westafrika stammenden Durchreisenden geworden. Die Busbahnhöfe sind wieder voll, die „Ghettos“ offener und die „Schleuser“ operieren, ohne sich zu verstecken.
Ousmane, ein 25-jähriger Guineer, wartet vor einer Tankstelle an der Nationalstraße 25, die durch die Stadt Agadez in der Sahara, über 900 km von der Hauptstadt Niamey entfernt, führt. Er ist schlank und trägt eine Sonnenbrille, ein Baseballcap und Kopfhörer. Seine Haltung ist sehr wachsam, obwohl er sich nicht mehr verstecken muss. Er organisiert die Reise von Migranten, die die Mittelmeerküste erreichen wollen und von dort aus für einige von ihnen den Versuch unternehmen, nach Europa zu gelangen.
Noch vor wenigen Monaten war es unmöglich, am helllichten Tag und auf so ungezwungene Weise ein Gespräch mit denjenigen zu führen, die hier als „Coxer“ (Gauner) oder „Passeur“ (= Schleuser, kommerzieller Fluchthelfer) bezeichnet werden. Im November 2023 kündigte der Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes (CNSP), der am 26. Juli 2023 mit Waffengewalt die Macht übernommen hatte, die Aufhebung des Gesetzes 2015-036 an, das die Beförderung von Migranten unter Strafe stellte. „Jetzt muss ich mich nicht mehr wie früher verstecken, weil das Aufnehmen und Transportieren von Migranten wieder normal ist“, freut sich Ousmane.
Agadez gilt als „Tor zur Sahara“, verwaltet eine Wüstenregion, die fast die Hälfte des nigrischen Staatsgebiets ausmacht, und seine Geschichte ist untrennbar mit dem Durchzug von Handels- und Reisekarawanen in die große Wüste verbunden. Im Zuge der Neukonfigurierung der Migrationsrouten zwischen der südlichen Sahara und den nordafrikanischen Küstenländern in den letzten Jahrzehnten wurde Agadez zu einem immer stärker frequentierten Transitort für Migrant*innen aus Subsahara-Afrika und hat daher das Interesse der europäischen Politiker geweckt.
“ Die Polizisten schämen sich nun, mich zu treffen “.
Hier wurde der Transit – die Unterbringung und der Transport – von Migrant*innen, hauptsächlich nach Libyen und Algerien, immer als legitime Tätigkeit angesehen, die Tausenden von Familien ein angemessenes Einkommen sicherte. Nachdem 2015 ein auf Druck der Europäischen Union (EU) verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten war, wurden Hunderte von Fahrern, Vermittlern und „ Schleusern“ des Menschenhandels beschuldigt, über Nacht festgenommen und ihre Fahrzeuge beschlagnahmt, was dazu beitrug, dass die Zahl der Menschen, die jedes Jahr die gefährliche Überfahrt wagen, erheblich zurückging.
Ousmane hat diese schwierige Zeit selbst erlebt. Er erzählt, dass er 2017 in Agadez mit
der Absicht ankam, nach Europa zu reisen. Nachdem er mehrmals sein Leben riskiert
hatte (und gescheitert war), gab er die Idee auf, nach Libyen zu gelangen, und entschied sich, als Schleuser tätig zu werden. Im Jahr 2021 wurde er von der nigrischen Polizei festgenommen, als er eine Reise vorbereitete. Nachdem er zweieinhalb Jahre im Gefängnis in Niamey verbracht hatte, wurde er im Oktober 2023 freigelassen und kehrte nach Guinea zurück. Nachdem das Gesetz aufgehoben wurde, beschloss er, nach Agadez zurückzukehren.
„Was mich dazu bewogen hat, hierher zurückzukehren, war, dass ich erfahren habe, dass sie das Gesetz 2015-036 aufgehoben haben und ich kam, um Rache zu nehmen“, erklärt Ousmane, während er in eines der vielen gelben Tuk-Tuks steigt, die in der Stadt verkehren. „Die Polizisten, die uns früher geschnappt und wie Schmuggler und Banditen behandelt haben, schämen sich jetzt, mir zu begegnen.“
Das Tuk-Tuk biegt in die Nebenstraßen des Doubai-Viertels ein, wo die sandigen Straßen weniger belebt sind. Die Häuser aus Ziegelsteinen und Blech sind hinter hohen Eisengittern kaum zu sehen. In diesem Viertel gibt es viele „Ghettos“ und in einem von ihnen sucht Ousmane seine Kund*innen auf.
„Heute geht es den Menschen besser“.
Ghettos sind Wohnhäuser, in denen Migrant*innen auf der Durchreise untergebracht werden. Sie werden so genannt, erklärt Ousmane, weil die Migrant*innen, als das Gesetz 2015-036 in Kraft war, gezwungen waren, wochen- oder monatelang unter schwierigen Bedingungen in diesen Unterkünften eingesperrt zu leben, bis eines Tages ein Fenster geöffnet wurde und sie sich auf den Weg machen konnten. „Heute ist es einfacher zu handhaben und den Menschen geht es besser, weil sie rausgehen und sogar nach Gelegenheitsjobs suchen können, wenn sie es brauchen“, erklärt der Schleuser, während zwei Transitgäste sich auf den Weg machen. Im Inneren gibt es keine Möbel, die Menschen schlafen auf dem Boden auf Matten und häufen ihre Sachen in den Ecken an. Draußen gibt es einen Hof, wo gemeinsam gegessen wird, wo die Wäsche aufgehängt wird und von wo aus man zu einer Gemeinschaftslatrine gelangt.
„Als das Gesetz noch in Kraft war, musste alles im Geheimen geschehen. Wir hatten Strategien, um die Migranten aus dem Busbahnhof zu holen und sie hierher zu bringen“, erklärt Ousmane. „Wir nahmen Kontakt zu Leuten auf, die schon lange in ihrem Land waren, und wir sprachen eine verschlüsselte Sprache, da die Telefone von der Polizei abgehört wurden.“ Der Guineer erzählt, dass das Warten auf den richtigen Moment, um den Pickup in der Wüste zu starten, „von größter Bedeutung war und nachts auf unerprobten Straßen stattfand“.
Tatsächlich hat das Gesetz 2015-036 den Strom nicht gestoppt, sondern Schleuser und Migrant*innen nur gezwungen, die offiziellen Routen zu meiden und gefährlichere Pfade zu nehmen, ohne Orientierungspunkte, Oasen und die Möglichkeit, um Hilfe zu rufen. Dies zeigen die jüngsten Daten zur irregulären Migration nach Europa, die laut der Grenzschutzagentur Frontex zunimmt, insbesondere über das Mittelmeer, sowie zu den Opfern in der Sahara. Eine Studie des niederländischen Think Tanks Clingendael aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass „in den ersten 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes monatlich achtunddreißig Migranten in der Wüste gestorben waren, während in den achtzehn Monaten zuvor elf pro Monat registriert worden waren“.
Trotz seiner Inhaftierung behauptet Ousmane, dass er immer noch über alle notwendigen Kontakte verfüge, um Menschen nach Libyen zu bringen. „Von dort aus übernehmen andere Kontakte, die mit libyschen Gruppen in Verbindung stehen, diese Aufgabe“, fügt er hinzu.
„Man muss nur Geld haben“.
Die libysche Küste ist genau das Ziel von Kaba Bangoura, einem 24-jährigen jungen Mann aus Sierra Leone. Er ist im Dezember 2023 aufgebrochen und wartet auf Geld von Freunden in Italien, um seine Reise fortzusetzen und vor Ort einen Job als Elektriker zu finden. „Ich habe schon eine Weile darüber nachgedacht und als ich hörte, dass das Gesetz aufgehoben wurde, habe ich beschlossen, zu gehen. Sie haben mir gesagt, dass es jetzt schneller geht, nach Libyen zu reisen. Früher stellten die nigrischen Polizisten dir Fragen und verhafteten dich, wenn du keine Papiere hattest. Jetzt reicht es, wenn du Geld hast“.
Im Haus gegenüber befindet sich ein weiteres „Ghetto“, das von einem senegalesischen Schleuser verwaltet wird, der, nachdem er zur Erledigung von Angelegenheiten das Haus verlassen hat, die Aufsicht seinem Verwalter überlassen hat, Khalifa Cissé, einem 26-jährigen Ivorer. Als ehemaliger Busfahrer in der Elfenbeinküste hatte er vor etwa sechs Monaten einen tödlichen Unfall und lief Gefahr, vom Mob gelyncht zu werden, was ihn zur Flucht veranlasste. Er kam in Agadez an, kurz bevor die Aufhebung des Gesetzes bekannt gegeben wurde. Seitdem versucht er, genug Geld für seine Weiterreise zu sammeln: „Ich habe mich erkundigt und von hier aus braucht man 300.000 CFA-Francs [458 Euro] , um nach Libyen zu gelangen , und jetzt habe ich 200.000 . Jetzt suche ich nach den 100.000, die ich brauche, aber ich möchte etwas mehr beiseitelegen können, um mein Leben auf der Reise zu retten“.
Seit der Aufhebung des Gesetzes fühlen er und andere sich erleichtert, „weil die Fahrzeuge, die durch die Sahara fahren, schneller voll werden als vorher und öfter losfahren“. Die Bedenken beziehen sich eher auf die Sicherheit der Reise, da die Gefahr besteht, in der Wüste stecken zu bleiben oder von Banditen überfallen zu werden.
Im Hof hängt die 35-jährige Pita David aus Nigeria Wäsche auf. Sie ist nicht so optimistisch. Sie ist schon seit mehreren Jahren unterwegs. Sie war bereits in Libyen, wo sie eine Arbeit fand, aber sie wurde schwanger, entlassen und nach Niger abgeschoben. „In Nigeria gibt es keine Zukunft für mich“, sagt sie. „Ich will nicht dorthin zurück, aber mit einem Neugeborenen, für das ich sorgen muss, ist es nicht leicht, das Geld für die Rückreise zu verdienen, also sitze ich hier fest.“ Pita hat Schulden bei dem Schleuser. Bis sie die zurückzahlen kann, hat sie Hilfe bei Alarme Phone Sahara gefunden, einer NGO, die Migranten, die in der Wüste in Not geraten sind, aufklärt, unterstützt und ihnen zu Hilfe kommt.
Häufigere Anrufe
In der Zentrale der NGO sitzt in einem kleinen, halbdunklen Büro Bamira Hassane, eine
23-jährige Frau mit einem einladenden Lächeln. Sie ist die Empfangsdame von APS. Sie ist dafür zuständig, alle Anrufe zu beantworten, die auf der mit ihrem PC verbundenen Notrufnummer der Organisation eingehen. Bamira erklärt, dass sie vor der Aufhebung 10 bis 20 Anrufe pro Tag zu erhalten pflegte und nun bis zu 30 bis 40 Anrufe erhält. „Dabei handelt es sich hauptsächlich um Anfragen nach medizinischer Hilfe oder Lebensmitteln sowie um Notrufe aus der Wüste oder von Vertriebenen.“ Die letztgenannten Fälle kommen häufiger aus Algerien. Von den algerischen Behörden abgeschobene Exilant*innen werden zum „Nullpunkt“ nahe der Grenze zurückgeschickt und, so Bamira weiter, „erst dann haben sie von der ersten Stadt in Niger aus Zugang zur Grünen Linie“.
Es ist schwierig, den aktuellen Menschenstrom zu schätzen, da die Aktivitäten von NGOs und humanitären Agenturen vor Ort aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem aus dem Putsch hervorgegangenen Übergangsregime und den westlichen Ländern zurückgegangen sind. Laut den letzten verfügbaren Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatten vor der Aufhebung des Gesetzes bis zum ersten Halbjahr 2023 mehr als 60.000 Migrant*innen Niger durchquert, um nach Libyen und Algerien zu gelangen.
Die einzig mögliche Bestätigung dieses Stroms ist visuell, vor allem rund um die beiden wichtigsten Busbahnhöfe: die Drehscheibe der Wirtschaft der Stadt. Im Hintergrund ist das Minarett der großen Moschee von Agadez zu sehen, die 1515 erbaut wurde – ein Leuchtturm für die Karawanen, die die Wüste durchqueren. Auf den Märkten wird an Ständen alles verkauft, was man für die Reise braucht: Lebensmittel, Wasserkanister und Handybatterien. Die Häuser rund um den Bahnhof wurden in Garagen umgewandelt, in denen mehrere aufgereihte Pick-ups und Lastwagen eingestellt und mit möglichst vielen Waren beladen werden, während viele Reisende, meist junge Männer, unter Planen mit ihren Habseligkeiten neben sich warten.
„Man hat uns Hilfe versprochen, aber nichts ist gekommen“.
Im Chaos des Hauptbahnhofs zeigen alle auf Abdou Amma im Büro der Transportgewerkschaft, einen 53-jährigen Mann in einem bordeauxroten Hemd, mit Sonnenbrille auf der Nase und Zigaretten im Mund. Abdou ist einer der erfahrensten Schleuser, die ihre Arbeit wieder aufgenommen haben. Er sagt, er habe neunzehn Jahre lang in der Branche gearbeitet und Menschen aus ganz Afrika gefahren. Als das Gesetz 2015-036 in Kraft trat, sei er geflohen, um nicht verhaftet zu werden. Er hat alle seine Autos verkauft und gibt an, arbeitslos zu sein. Wie alle hier ist er der Meinung, dass das von Europa auferlegte Gesetz „die Wirtschaft abgewürgt und die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert hat“, die sich in anderen, sehr oft illegalen Tätigkeiten neu erfunden haben: „Uns wurde Hilfe versprochen, aber es kam nichts. Viele Fahrer haben sich dem Drogen- und Waffenhandel sowie dem Banditentum zugewandt“.
Abdou erklärt, dass heute „Agadez aus dem Gefängnis herausgekommen ist“, da jeder an der Migration verdient, „vom Händler über den Schleuser bis hin zum Restaurantbesitzer und sogar den Behörden, denn jeder Migrant zahlt der Gemeinde eine Steuer von 1.000 CFA-Francs“. Er behauptet, dass die Menschen nun unter besseren Bedingungen reisen, denn „jeden Dienstag, wie vor 2015, nutzen Fahrer und Migranten den Militärkonvoi, der zu den nördlichen Grenzen fährt“. Jede Woche versammelt sich am Stadtrand von Agadez ein Konvoi von Händlern, der sich auf den Weg nach Dirkou im Nordosten macht. Er besteht aus Dutzenden überladener Kleinlaster und wird von der nigrischen Armee eskortiert, die zu den Militärstützpunkten im Norden fährt. Es ist schwierig, die beteiligten Fahrzeuge zu zählen, doch lokalen Quellen zufolge bestanden einige Konvois im Januar 2024 aus mehr als 100 Kleintransportern.
Der Bürgermeister von Agadez, Aboubacar Touraoua, bestätigt, dass die Eskorte von der Regierung genehmigt wurde: „Heute melden sich 98% der Fahrzeuge, die Agadez für die verschiedenen Ziele im Norden verlassen, an. Früher war es umgekehrt, da meldeten sich nur 30 % an, aus Angst, wegen Schmuggels verhaftet zu werden. Jetzt wissen wir, wer rein- und wer rausfährt“. Nach Ansicht des Bürgermeisters gingen die mit der EU geschlossenen Abkommen über verstärkte Grenzkontrollen mit Versprechungen über künftige Hilfen einher, die nicht eingehalten wurden.
Die neuen Allianzen des CNSP
Doch bevor der von General Abdourahamane Tiani geführte CNSP den Präsidenten Mohamed Bazoum, einen Verbündeten des Westens, stürzte, hatte Niger jahrelang umfangreiche Gelder aus Europa erhalten: über eine Milliarde Euro im Zeitraum 2014-2020 (alles inklusive, insbesondere humanitäre Hilfe) und 503 Millionen Euro zwischen 2021 und 2024. Diese Gelder sollten die Regierungsführung und die Bildung verbessern, und ein Teil davon sollte zur Finanzierung von Programmen zur Unterstützung der „ehemaligen Akteure“ der Migration verwendet werden. Doch diese Gelder wurden falsch eingesetzt oder veruntreut, meint Professor Issoufou Yahaya, Politologe an der Universität Abdou Moumouni in Niamey. Deshalb ist die Aufhebung des Gesetzes seiner Meinung nach „eine hochsymbolische Geste“, mit der sich der CNSP einerseits eine gewisse Popularität sichert und andererseits „der EU zu verstehen gibt, dass alles neu verhandelt werden muss. Es kann nur Interessensbeziehungen geben, und bislang haben die Europäer nur ihr eigenes Interesse betrachtet: die Kontrolle der Migration. Daher der Bruch und die Suche nach anderen Partnern“.
Nach dem Abbruch der Beziehungen mit Frankreich kündigte die Regierung im Dezember 2024 auch die Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen mit der EU auf. Die kostspielige Eucap-Sahel-Mission, die seit 2012 mit rund 130 europäischen Gendarmen und Polizisten aktiv war, wurde ebenso beendet wie die Militärpartnerschaftsmission (EUMPM). Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte gegenüber Afrique XXI, dass „der Abzug des internationalen Personals der EUMPM und der Eucap nicht das Ende des EU-Engagements in dem Land bedeutet. Viele Projekte, die das Ergebnis einer jahrelangen Zusammenarbeit sind, werden lediglich ausgesetzt“. Sie versichert, dass „die EU-Delegation aktiv bleibt und weiterhin als direkter Ansprechpartner fungiert, um den Dialog unter bestimmten Bedingungen wieder zu eröffnen“.
Im März kündigte der CNSP auch seine Absicht an, die militärische Zusammenarbeit mit den USA abzubrechen, die in Agadez einen wichtigen Stützpunkt unterhalten, von dem aus Drohnen starten. Washington erklärte sich schließlich mit dem Abzug einverstanden.
Quelle: https://afriquexxi.info/Au-Niger-Agadez-est-sortie-de-prison (Erstveröffentlichung:05.06.2024)
Übersetzung: izindaba