von Ousmane Ndiaye aus „Afriques en Lutte“, 09. Februar 2026
In zu vielen Ländern des afrikanischen Kontinents dienen Wahlen nicht dazu, der Bevölkerung eine Stimme zu geben, sondern vielmehr dazu, formale Kriterien zu erfüllen, die von der sog. internationalen Gemeinschaft geschätzt werden. Eine Welle ziviler Staatsstreiche, die einen fruchtbaren Boden für Militärputsche bietet.
Die Côte d’Ivoire, Kamerun und Tansania im Oktober, die Zentralafrikanische Republik und Guinea im Dezember: All diese Abstimmungen waren mehr oder weniger nicht-inklusiv, parteiisch, unvollständig und manipuliert. Zuletzt in Uganda, wo sich Yoweri Museveni, der seit vierzig Jahren an der Macht ist, zum achten Mal zum Sieger einer Farce von Wahlen erklärte und seine Todesschwadronen auf seinen wichtigsten Gegner Bobi Wine (im Untergrund) und dessen Anhänger hetzte [s. izindaba, 01.02.2026].
Dutzende Tote, tausende Verhaftungen. Das Internet wurde abgeschaltet. Die Sicherheit wurde als bedroht dargestellt. Eine Verschwörung aus dem Ausland wurde ins Spiel gebracht. Das Szenario der Machtübernahme durch Wahlen ist fast immer dasselbe.
Der aktuelle Wahlzyklus bestätigt die Dauerhaftigkeit des zivilen Staatsstreichs in Afrika. Diesmal nicht mit Waffen wie bei den Militärputschisten, sondern mit Wahlen. Oder besser gesagt: mit Scheinwahlen.
Paradoxerweise ist die Volksabstimmung auf dem Kontinent zum gängigsten und bequemsten Instrument der Machtübernahme geworden. Wie in Uganda sind die Präsidentschaftswahlen nur ein Moment der institutionellen Relegitimierung und keine echte Neuverteilung der Macht [s. izindaba, . Dies ist eines der großen Übel der sich im Aufbau befindlichen afrikanischen Demokratien: die Wahltaktiken. Die Frage der Demokratie wird auf den Kampf um den Zugang zur Macht und deren Aufteilung reduziert.
In diesen prozeduralen „Demokraturen” [oder „elektoralen Diktaturen“, d. Red.] behält die Wahl nur deshalb ihren Nutzen, weil sie die Möglichkeit einer institutionellen Anerkennung bietet. Yoweri Museveni, Paul Biya (Kamerun), Samia Suluhu Hassan (Tansania) und ihre Amtskolleg*innen werden trotz allem letztendlich von der Afrikanischen Union, der UNO und der Europäischen Union anerkannt werden. Trotz der diplomatischen Vorbehalte, die angesichts der gegebenen Umständen vorgebracht werden … oder auch nicht. Frankreich beeilte sich, Alassane Ouattara (Elfenbeinküste), Faustin-Archange Touadéra (Zentralafrikanische Republik), Mamadi Doumbouya (Guinea) und Co. in fast denselben Worten zu gratulieren.
Diese Anerkennung ist umso sicherer, als die internationalen Institutionen eine normative und institutionelle Vision von Demokratie vertreten. Man muss nur bestimmte Kriterien erfüllen und fertig! In diesen afrikanischen Demokratie-Fiktionen dient die Wahl nicht dazu, dem Volk eine Stimme zu geben, sondern vielmehr dazu, normative Vorgaben zu erfüllen, insbesondere die der sog. internationalen Gemeinschaft. Das ist eine Form der Untergrabung des eigentlichen Sinns der Wahl.
Demokratische Fiktionen
Um diese endlose Falle der Wahlen ohne Demokratie in Afrika zu verstehen, muss man mindestens bis in die 1990er Jahre zurückgehen. Die Einparteien- oder Staatsparteienregime wurden durch den weltweiten Wind der demokratischen Forderungen nach dem Fall der Berliner Mauer erschüttert, der auf dem Kontinent durch den langen Kampf der sozialen und politischen Bewegungen für demokratische Öffnung noch verstärkt wurde.
Als Reaktion darauf organisierten die Einparteiensysteme souveräne nationale Konferenzen. Diese hart erkämpften verfassungsgebenden Versammlungen waren ein außergewöhnlicher Moment der Befreiung des Wortes und der demokratischen Träume. Aber das Erwachen sollte brutal sein.
Sehr schnell erwiesen sich diese nationalen Konferenzen als eine Möglichkeit, sich an die neue internationale Lage anzupassen. Es war die Erfindung der „demokratischen Fiktionen” in Afrika, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Vorreiter und unfreiwilliger „Theoretiker” dieses Raubs der Völker war der gabunische Präsident Omar Bongo. In den Palästen des Kontinents ist die ihm zugeschriebene Maxime noch heute in aller Munde: „In Afrika organisiert man keine Wahlen, um sie zu verlieren!”
Tatsächlich gibt der aktuelle Wahlzyklus Bongo senior leider mehr denn je Recht. Die Konstruktion dieser demokratischen Fiktionen, die sich perfekt an internationale Standards anpassen, wurde im Laufe der Zeit sogar noch perfektioniert.
In diesen Demokratien ohne Demokrat*innen werden die Verfassungen von den besten Verfassungsrechtlern verfasst. Notfalls werden sie aus dem Westen importiert, insbesondere aus der ehemaligen Kolonialmacht. Sie führen eine Begrenzung der Amtszeiten ein, übertragen der Legislative eine echte Kontrollfunktion über die Exekutive, sehen ein Gesetzespaket vor, um die Justiz unabhängig zu machen, und regeln den Status der Opposition sowie deren Finanzierung.
In der Praxis wird die Begrenzung der Amtszeiten nicht eingehalten. Die Legislative kontrolliert die Exekutive nicht. Die Justiz ist nicht unabhängig. Die Opposition wird weder anerkannt noch finanziert.
Auf dem Papier steht das Wahlgesetz den fortschrittlichsten Demokratien in nichts nach. Es sieht eine Kontrolle durch die Bürger sowie die Öffnung des Prozesses in allen Phasen für die Opposition sowie für nationale und internationale Beobachter vor. Die Wahlbeobachtung ist so verbreitet, dass sie zu einem lukrativen Geschäft geworden ist.
In der Praxis wird die Kontrolle durch die Bürger*innen verhindert. Die Öffnung des Prozesses für die Opposition wird behindert. Internationale Beobachter*innen werden oft in einem luxuriösen Hotel in der Hauptstadt untergebracht und dürfen nur sorgfältig ausgewählte Wahllokale besuchen.
Der Betrug der unabhängigen Wahlkommissionen
Die wichtigste Errungenschaft der nationalen Konferenzen? Die berühmten unabhängigen nationalen Wahlkommissionen (Ceni, Commissions électorales nationales indépendantes). Eine falsche Trophäe. Eine Übergangslösung, die zur Dauerlösung wurde. Die Schaffung der Ceni folgte einer Logik: Da man der (der Regierungspartei nahestehenden) Verwaltung bei der Organisation der Wahlen nicht trauen konnte, wurde diese Zuständigkeit an eine Kommission delegiert, in der die sozialen und politischen Kräfte vertreten sind. Auf dem Papier klar und deutlich, erwies sich diese Erfindung in der Praxis als katastrophal.
Die Ceni sind sogar zum Symbol für den Rückschritt der Demokratie geworden. Ihr angeborener Makel: ein riskantes institutionelles Flickwerk. Auch wenn sie die Merkmale einer Wahlorganisation aufweisen, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass in Wirklichkeit die Verwaltungen, insbesondere die territorialen, die operativen Mittel behalten. Und die Übergangslösung wurde endgültig.
Schlecht zusammengesetzt, schlecht ausgestattet, manchmal korrupt, mit unklaren Befugnissen und Vorrechten, sind die Ceni zum Albtraum der demokratischen Prozesse nach den nationalen Konferenzen geworden. Heute sind sie mit ihren manipulierten Wahlen eines der wichtigsten Instrumente der demokratischen Fiktion. Sie sind der Konfliktfaktor Nummer eins in Wahlprozessen. Wie viele Drohungen oder boykottierte Wahlen gab es aufgrund des Verdachts der Parteilichkeit der Ceni!
Das Recht gegen die Demokratie
Ein weiteres gemeinsames und wichtiges Merkmal der demokratischen Fiktion ist die Instrumentalisierung der Justiz, um ernsthafte Konkurrenten auszuschalten. Tidjane Thiam in der Elfenbeinküste, Maurice Kamto in Kamerun, Kizza Besigye in Uganda und viele andere haben dies am eigenen Leib erfahren. Die Verrechtlichung politischer Streitigkeiten ist zur Normalität geworden. Das Recht, das eigentlich die Demokratie garantieren sollte, wird gegen die Demokratie eingesetzt. Die Einhaltung des Gesetzes wird zur Verteidigungslinie undemokratischer Praktiken.
Dieser Umstand macht einen politischen Machtwechsel unmöglich. Einige Regime gehen jedoch so weit, einen fiktiven Machtwechsel zu erfinden.
Nehmen wir den Fall Togo. Faure Gnassingbé, der seit zwanzig Jahren an der Macht ist, hat einen fiktiven Machtwechsel an der Spitze des Landes organisiert. Am Dienstag, dem 6. Mai 2025, wurde Jean-Lucien Savi de Tové, ein unbekannter Mann, anstelle von Faure Gnassingbé zum Präsidenten der Republik ernannt. Allerdings ist dieses Amt nur noch rein repräsentativ [s. izindaba, 28.10.2025].
Drei Tage zuvor hatte die Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit Faure Gnassingbé zum Präsidenten des Ministerrats ernannt. Tatsächlich ändert Faure Gnassingbé nur seinen Titel, gibt aber nichts von seiner Macht ab. Denn im April 2024 hatte eine einfache Abstimmung der Nationalversammlung trotz der Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft das Land von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regime umgewandelt.
Das Ziel dieses raffinierten Manövers: die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten der Republik in der togoischen Verfassung zu umgehen. Wäre Faure Gnassingbé im Amt geblieben, hätte er sich einer allgemeinen Wahl stellen müssen und hätte im Falle eines Sieges nur Anspruch auf eine letzte Amtszeit gehabt.
In diesen demokratischen Fiktionen ist die Kreativität, mit der Texte und Institutionen umgangen werden, um das System zu sichern, grenzenlos. Doch zunehmend führen Sicherheitsrisiken dazu, dass diese erfundenen Geschichten implodieren. In der Demokratischen Republik Kongo ist der Krieg im Osten, den Präsident Félix Tshisekedi innerhalb von hundert Tagen gewinnen wollte, verloren und offenbart die geringe Legitimität seiner Macht.
Man muss sich auch daran erinnern, dass Mali vor nicht allzu langer Zeit, vor 2010, als „Musterschüler der Demokratie” dargestellt wurde. Wie viele Artikel und Berichte lobten die Palaver-Demokratie von General Amadou Toumani Touré! Die Schnelligkeit und das Ausmaß des Zusammenbruchs des malischen Staates im Jahr 2012 haben schließlich die Fragilität dieser Erzählung deutlich gemacht.
Eine Erzählung, die von den Eliten der demokratischen Revolution der 1990er Jahre getragen, von internationalen Organisationen (UNO, Afrikanische Union, Europäische Union) und bestimmten pro-demokratischen NGOs aufgegriffen und bestätigt und durch jene Medienkonstrukte genährt wurde, die Journalisten so lieben: Rankings, zwischen guten und schlechten Schülern.
Die Falle für die authentischen Verfechter von Freiheit und Gleichheit schließt sich, weil eine neue Generation, die dieser schlecht konstruierten Fiktion überdrüssig ist, in Wahlen keineswegs den freien Willen des Volkes widergespiegelt sieht, und ein politisches Bewusstsein gegen die Demokratie entwickelt, die mit vielen Vereinfachungen mit dem westlichen Imperialismus gleichgesetzt wird.
Diese Welle ziviler Staatsstreiche gegen die Demokratie bietet in der Tat einen fruchtbaren Boden für Militärputsche. In ihrem Gefolge gedeiht der antidemokratische und pro-militärische Diskurs. In Mali, Niger und Burkina Faso ist dies neben der Sicherheit eines der Argumente, um das unmöglich zu rechtfertigende doch zu rechtfertigen, nämlich sich ohne Wahlen oder allgemeines Wahlrecht verlängerbare fünfjährige Amtszeiten zuzusprechen und alle politischen Parteien aufzulösen. Ein neuer Wendepunkt in der Aushöhlung der Demokratie.
(Übersetzung aus dem Französischen: izindaba)
https://www.afriquesenlutte.org/communiques-luttes-et-debats/livres-etudes-debats/article/afrique-elections-partout-democratie-nulle-part